Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für ContractIQ

1. Geltungsbereich und Anbieter

Diese AGB gelten für die Nutzung der WebApp ContractIQ (nachfolgend „WebApp“) durch Verbraucher und Unternehmer.

Anbieter: Diginut GmbH
Adresse: Welsches 1, 88239 Wangen, Deutschland
E-Mail: info@contractiq.com
Register: Amtsgericht Ulm HRB 739101
USt-IdNr.: DE 326912078

2. Leistungsbeschreibung

Die WebApp ermöglicht das Anlegen eines Nutzerkontos und das Hochladen von Vertragsdokumenten zwecks softwaregestützter Analyse („Scan“) gegen eine Einmalzahlung.

Ergebnis des Scans: Kommentierung und Hervorhebung potentiell problematischer Vertragspassagen.

Hinweis: Es handelt sich nicht um Rechtsberatung. Die Analyse ersetzt keine individuelle Prüfung durch eine Rechtsanwältin/einen Rechtsanwalt.

3. Registrierung und Konto

• Mindestalter 18 Jahre und volle Geschäftsfähigkeit.
• Angaben sind wahrheitsgemäß zu machen; Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln.
• Bei Verstößen gegen diese AGB kann der Anbieter Konten sperren oder löschen.

4. Vertragsschluss

• Der Vertrag über den Scan kommt zustande, indem der Nutzer nach Auswahl der Leistung den Button „Jetzt kaufen“/„zahlungspflichtig bestellen“ anklickt.
• Vor Abgabe der Bestellung können Eingaben geprüft und korrigiert werden.
• Die Bestelldaten werden im Nutzerkonto gespeichert und sind dort abrufbar.
• Vertragssprache: Deutsch.

5. Preise, Zahlung und Abwicklung über Stripe

• Es gelten die in der WebApp ausgewiesenen Preise inkl. ggf. gesetzlicher Umsatzsteuer.
• Zahlung ausschließlich über Stripe (Stripe Technology Europe, Limited). Unterstützte Zahlungsarten werden in der Bestellstrecke angezeigt.
• Mit Auswahl der Zahlungsart gelten ergänzend die Stripe-Nutzungsbedingungen.
• Die Zahlung ist sofort fällig. Der Scan startet nach erfolgreicher Zahlungsbestätigung.
• Rechnungen werden elektronisch bereitgestellt.

6. Widerrufsrecht für Verbraucher

• Verbraucher haben ein gesetzliches 14-tägiges Widerrufsrecht ab Vertragsschluss.
• Erlöschen: Beginnt der Anbieter auf ausdrücklichen Wunsch vor Ablauf der Frist mit der Ausführung und wird die Leistung vollständig erbracht, erlischt das Widerrufsrecht (§ 356 Abs. 4 BGB).
• Einzelheiten sind der in der WebApp bereitgestellten Widerrufsbelehrung zu entnehmen.

7. Nutzungsrechte an Dokumenten; Rechte Dritter

• Der Nutzer räumt dem Anbieter ein einfaches, nicht übertragbares Recht ein, die hochgeladenen Dokumente ausschließlich zum Zweck der Analyse zu verarbeiten und hierfür verschlüsselt zu speichern.
• Der Nutzer sichert zu, zur Nutzung und Übermittlung der Dokumente berechtigt zu sein und keine Rechte Dritter zu verletzen.

8. Pflichten der Nutzer

• Kein Upload rechtswidriger Inhalte, Malware oder Inhalte, die Persönlichkeits-, Urheber- oder Datenschutzrechte verletzen.
• Keine Umgehung von Sicherheitsmechanismen; keine missbräuchliche Nutzung der WebApp.

9. Datenschutz, Sicherheit und Löschung

• Alle hochgeladenen Dokumente und eingegebenen Daten werden ausschließlich in Deutschland verarbeitet und verschlüsselt gespeichert; Transportverschlüsselung (TLS) wird eingesetzt.
• Es erfolgt keine Weitergabe an Dritte, keine Weiterverarbeitung zu anderen Zwecken und kein Profiling.
• Ausnahme: Zahlungsdaten werden ausschließlich zur Zahlungsabwicklung an Stripe übermittelt; Stripe ist DSGVO-konform.
• Nutzer können sämtliche Daten jederzeit per Löschfunktion vollständig und endgültig entfernen.
• Details ergeben sich aus der separaten Datenschutzerklärung in der WebApp.

10. Verfügbarkeit und Wartung

• Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit. Vorübergehende Einschränkungen können durch Wartung, Weiterentwicklung oder außerhalb des Einflussbereichs liegende Umstände auftreten.
• Geplante Wartungen werden, soweit möglich, vorab angekündigt.

11. Gewährleistung und Haftung

• Die Scan-Ergebnisse sind eine softwaregestützte Einschätzung ohne Anspruch auf Vollständigkeit, Richtigkeit oder rechtliche Bewertung.
• Der Anbieter haftet unbegrenzt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
• Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.
• Zwingende gesetzliche Haftung (z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz) bleibt unberührt.

12. Laufzeit, Kündigung und Kontolöschung

• Der Scan ist eine Einmalleistung.
• Das Nutzerkonto kann jederzeit vom Nutzer gelöscht werden; damit werden alle zugehörigen Daten endgültig entfernt.
• Der Anbieter kann das Konto aus wichtigem Grund kündigen (z. B. bei Rechtsverstößen).

13. Änderungen der AGB

• Der Anbieter kann diese AGB aus sachlichen Gründen (z. B. rechtliche Änderungen, Weiterentwicklung der Dienste) anpassen.
• Über Änderungen wird informiert. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von 30 Tagen und nutzt den Dienst weiter, gelten die geänderten AGB als akzeptiert. Bei wesentlichen Änderungen für Verbraucher erfolgt eine ausdrückliche Zustimmungseinholung.

14. Online-Streitbeilegung und Verbraucherstreitbeilegung

• Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
• Der Anbieter ist weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

15. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

• Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
• Für Verbraucher gelten die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Wohnsitzstaates.
• Ist der Nutzer Kaufmann, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Anbieters.

16. Informationen nach § 312j BGB (Elektronischer Geschäftsverkehr)

• Technische Schritte zum Vertragsschluss: Auswahl der Leistung → Eingabe/Prüfung Daten → Auswahl Zahlungsart → Bestellübersicht → Klick auf „zahlungspflichtig bestellen“.
• Korrekturmöglichkeiten: Vor Abgabe der Bestellung können Eingaben über die üblichen Funktionen (Zurück-Button, Eingabefelder) korrigiert werden.
• Speicherung: Der Vertragstext wird im Nutzerkonto bereitgestellt; wesentliche Vertragsinhalte sind dort abrufbar.
• Vertragssprache: Deutsch.
• Verhaltenskodizes: Es finden keine besonderen Verhaltenskodizes Anwendung.